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„Fühlte mich als lästiges Ärgernis“ – Leserbrief von unserem Mitglied Regine Lauven im WA

Am 20.03.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem Mitglied Regine Lauven nachfolgender Leserbrief veröffentlicht.

Stellungnahme zum Artikel vom 14.03.20: „BI verlässt wütend den Sitzungssaal“

Ich, Regine Lauven Mitglied der BI Dreiländereck, war selbst anwesend bei der Sitzung der Bezirksvertretung Rhynern. Ich habe ganz brav, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, meine 2 Fragen in der Einwohnerfragestunde vorgetragen. Ich war sehr irritiert, dass Herr Saarbeck die anwesenden Mitglieder der BI Dreiländereck maßregeln durfte und uns „störendes Verhalten“ vorwarf.

Bildquelle: Westfälischer Anzeiger

Nach der Geschäftsordnung, auf die er sich bezog, hatte er kein Recht diesen Ordnungsruf auszusprechen. Dies obliegt ausschließlich der Vorsitzenden der Bezirksvertretung also Frau Sosna. Einen Ordnungsruf von Frau Sosna hätten wir sicherlich angenommen, unser Verhalten entsprechend geändert und das Beifallklatschen unterlassen. Verbale Unmutsbekundungen sind aus meiner Erinnerung nicht gefallen. Außerdem entnehme ich aus dem § 21 der Geschäftsordnung, dass es sich um eine „Kann“ Vorschrift handelt. Aber ich bin nur eine normale Bürgerin und lerne gerne hinzu. Darüber hinaus fand ich die Art und Weise der Maßregelung in der Wortwahl nicht angemessen, da sie in einem sehr belehrenden und überheblichen Tonfall vorgetragen wurde. Übrigens war ich nicht „wütend“ sondern tief enttäuscht. „Augenhöhe“ wäre der richtige Weg gewesen. Ich habe den Eindruck, dass normale Bürger von Teilen der Bezirksvertretung nicht erwünscht sind. Ist es eigentlich vertretbar mit Bürgern, die letztendlich auch Wähler sind, so umzugehen? Ich fühlte mich nicht als Mitglied einer „Willkommensgesellschaft“ sondern als lästiges „Ärgernis“. Dieses Verhalten trägt nicht dazu bei, mündige Bürger zu animieren Ihre Meinung zu sagen.

Ich wünsche mir, dass wichtige Themen wieder sachlich diskutiert werden. Also Umkehr vom „Gegeneinander“ und hin zu einem „Miteinander“. Denn der Klimaschutz ist als Thema viel zu wichtig und nur gemeinsam wird es uns gelingen Lösungen für die Zukunft zu finden.

Regine Lauven
Mitglied der BI Dreiländereck

„Erfolgsjahr der Stadtplanung“ – Leserbrief von unserem Mitglied Martin Lauven im WA

Am 14.03.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem Mitglied Martin Lauven nachfolgender Leserbrief veröffentlicht. Auf unserer Webseite in ungekürzter Fassung:

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Eine kleine Utopie

Wir schreiben das Jahr 2035. Die Stadt Hamm hatte im Jahr 2020 den Klimanotstand ausgerufen. Rechtzeitig hatten die Verantwortlichen der Stadt erkannt, dass neben vielen anderen Dingen auch der Verbrauch wertvollen Bodens ein gravierendes Umweltproblem war. Diese nicht vermehrbare Ressource musste für zukünftige Generationen erhalten werden.

Bildquelle: Westfälischer Anzeiger

Man war sich bewusst, dass der Boden Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen ist. Eine belebte Bodenschicht benötigte Jahrhunderte, teilweise Jahrtausende für Ihr Entstehen. Es konnte nicht sein, dass der Bestand dieser wertvollen Ressource weiter ungehemmt abgebaut werden sollte. Gleichzeitig wusste man, dass der demografische Wandel unumkehrbar war, die Bevölkerungszahl kontinuierlich abnahm und der Anteil älterer Bewohner stetig zunahm. Die Anzahl der 1 und 2 Personenhaushalte hatte in den letzten Jahren zugenommen, die Anzahl der Haushalte mit 3 oder mehr Personen stagnierte oder nahm sogar leicht ab. Dieser demografische Wandel eröffnete aber auch neue Möglichkeiten, da die Anzahl des zu vererbenden oder zu veräußernden Immobilienbesitzes stetig stieg. Mit gezielten Förderprogrammen für junge Familien, die ein altes Haus erwarben, konnte man gleichzeitig dem Gebot der sozialen Förderung gerecht werden. Junge Familien wurden auch gezielt bei Neubaumaßnahmen im Geschoßwohnungsbau im innerstädtischen Bereich gefördert und nicht mehr an den Rand der Stadt in Neubaugebiete auf die grüne Wiese gedrängt. Rechtzeitig begann die Stadt ein Flächenkataster anzulegen, in dem insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten erfasst wurden. Das Prinzip der Innenentwicklung wurde zum Grundsatz der Stadtplanung. Die Kommune sollte zu einer Stadt der kurzen Wege werden. Wohnen, Arbeiten, Begegnung, Gesundheit, Freizeit, Konsum, Grünbereiche sollten wieder enger miteinander verzahnt werden.

Viele hatte es im Jahr 2020 nicht für möglich gehalten, dass der Plan aufgehen könnte, doch das Jahr 2035 wurde zum Erfolgsjahr einer innovativen Stadtplanung, die Vorbild für viele andere Kommunen wurde. Man hatte das 0-Hektar Verbrauchsziel erreicht. Die Bodenbilanz war ausgeglichen.

Nur eine Utopie?

Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe. – Danke Martin!

Erstes Bürgertreffen am Schnadestein vom 07.03.2020

Am 07.03.2020 fand unser erstes Bürgertreffen am Schnadestein statt. (Der Schnadestein markiert den Mittelpunkt des Dreiländerecks Rhynern, Westtünnen und Berge und liegt im geplanten Baugebiet am Dierhagenweg.)

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Im Bezirk hatten wir zuvor ca. 2000 Handzettel verteilt, in dem wir u.a. zum Treffen eingeladen hatten. Viele interessiert Bürger haben uns in der Zeit von 14-17:00 Uhr an unserem Pavillon besucht. Bei Kaffee, Plätzchen und Kuchen fanden sehr interresante Gespräche statt. Natürlich war das geplante Bauvorhaben das Hauptthema. Direkt vor Ort konnte man einen unmittelbaren Eindruck von der Größe der geplanten Baufläche vermitteln.

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Auf 23 ha sollen im ersten Bauabschnitte ca. 500 Wohneinheiten für ca. 1100 Einwohner entstehen. Da die Bevölkerung im Bezirk Rhynern um 1500 Einwohner und in der Stadt Hamm um 3500 Einwohnern in den nächsten fünfzehn Jahren sinken soll, ist dieser Verbrauch an Acker- und Kulturfläche aus unserer Sicht völlig unnötig. In Zeiten des Klimanotstands braucht es nachhaltigere Ideen, als eine „grüne Wiese“ außerhalb der Siedlungsgrenzen zu bebauen, um einen evtl. vorhanden Bedarf an Wohnraum zu decken.

„Es braucht mehr als Baugebiete“ – Leserbrief von unserem Mitglied Karin Lehmann im WA

Am 28.02.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem wertgeschätzten Mitglied Karin Lehmann nachfolgender Leserbrief veröffentlicht.

…Was hält uns lebendig?….“

…Grün- und Ackerflächen erhalten, das macht das Wohnen in der Zukunft lebenswert und lebendig!….“

Da hast du sehr wohl recht, Karin!

Bauen im Stadtbezirk Rhynern – Antwort der BI zum Beitrag der FDP vom 18.02.2020 im WA

Die Bürgerinitiative Dreiländereck vertritt einen rein ökologischen Ansatz in Bezug auf Neubaugebiete, die über die jetzigen Siedlungsgrenzen der Stadt Hamm hinausgehen und mit einem weiteren unumkehrbaren Verbrauch von Freiflächen verbunden sind. Das Thema Flächenverbrauch ist ein wesentlicher Inhalt des Klimaschutzes. Freiflächen sind natürliche Ressourcen, die nicht wiederhergestellt werden können, deshalb ist ein schonender Umgang damit unerlässlich.

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Im Rahmen der nationale Nachhaltigkeitsstrategie hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 das Ziel formuliert bis zum Jahr 2020 den täglichen Zuwachs der Siedlungs-und Verkehrsfläche auf 20 ha pro Tag zu reduzieren. Dieses Ziel wurde weit verfehlt der derzeitige Zuwachs liegt bei rd. 60 ha pro Tag. Die Kommunen sind nach den Vorschriften des §1a BbauG verpflichtet sparsam und schonend mit Grund und Boden umzugehen, die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen muss begründet werden.

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Auch wenn wir gegen das geplante Neubaugebiet am Dierhagenweg sind, bedeutet dies nicht, dass wir grundsätzlich gegen Neubau sind. Nur müssen andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden wie:

  • Bebauung von vorhandenen Reserveflächen innerhalb der Ortsteile
  • Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich
  • Umwidmung von z.B. leerstehenden Gewerbe- oder Büroflächen
  • Aufstockungen von vorhandenen Wohngebäuden
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Zu berücksichtigen ist bei der Planung auch der demografische Faktor. Wir leben in einer Stadt deren Bevölkerung bis zum Jahr 2035 um rd. 3500 Einwohner zurückgehen wird, im Ortsteil Rhynern allein wird der Rückgang bei rd. 1500 Einwohnern liegen (alle Zahlen aus der Statistik der Stadt Hamm „Bevölkerungsprognose 2018 – 2035“). Aber nicht nur die Anzahl wird abnehmen auch die Altersstruktur ändert sich hin zu immer mehr älteren und weniger jüngeren Menschen. Dies bedingt natürlich auch andere Ansprüche an den Wohnraum. Die 1 und 2 Personenhaushalte werden weiter ansteigen, die typischen Familienhaushalte mit 3 oder 4 Personen werden stagnieren oder abnehmen.

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Uns wird von vielen Parteien entgegengehalten, dass das Neubaugebiet notwendig sei für Ansiedlung junger Familien. Die Förderung junger Familien hin zu Wohneigentum halten auch wir für eine soziale Notwendigkeit. Aber kann das denn wirklich nur über ein Neubaugebiet im Außenbereich erreicht werden? Einige Kommunen gehen den Weg über ein Programm das man unter die Überschrift „Altes Haus trifft Junge Familie“ stellen kann. Gezielt werden junge Familien finanziell gefördert wenn sie einen Altbau erwerben. Dies macht auch aus den bereits erwähnten demografischen Entwicklungen Sinn. Ältere Menschen denen Ihr Haus zu groß geworden ist machen Platz für junge Familien.

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Auch für die Kommunen ist es sinnvoll bei einer schrumpfenden Bevölkerungszahl nicht weiter flächenmäßig zu wachsen, da für diese neuen Gebiete neue Kosten durch z.B. Straßenunterhalt, öffentlichen Nahverkehr usw. entstehen, die dann auch noch von einer insgesamt geringeren Anzahl von Bürgern zu tragen sind. Fraglich ist auch, ob das geplante Neubaugebiet am Dierhagenweg tatsächlich einen Bevölkerungszuwachs für die Stadt Hamm bringen wird. Dies ist nur dann der Falt wenn überwiegend Menschen aus anderen Kommunen hinzukommen.

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Es bringt keinen Vorteil für die Stadt, wenn nur eine Binnenwanderung von Ortsteil A nach Ortsteil B stattfindet. Wir sind davon überzeugt, dass die Attraktivität einer Kommune nicht nur von Ihren Neubaugebieten abhängt, sondern von anderen Standortfaktoren wie z.B, attraktiven Arbeitsplätzen, Ausbildungsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung, kulturellen Angeboten, Innovationsfähigkeit und hohen ökologischen Standards.

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Abschließend noch ein Wort zu uns. Wir sind nicht nur „einige Bürger“ sondern wir stehen für mittlerweile 475 Mitglieder, die diese Bedenken teilen und sich Sorgen um den Erhalt unserer Umwelt machen. Wir stehen nicht für ein einfaches „weiter so“ sondern für einen Wandel hin zu einem konsequenten Umweltschutz. Wir nehmen die Ausrufung des Klimanotstandes ernst bei unseren Forderungen.

„Hamm möchte nur noch kassieren“ – Leserbrief von unserem Mitglied Ute Reckendrees im WA

Am 24.02.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem wertgeschätzten Mitglied Ute Reckendrees nachfolgender Leserbrief veröffentlicht.

…Hamm ruft den Klimanotstand aus und baut und baut und baut….“

…Hamm ist noch lebenswert, wegen der Nähe zur Natur und zur frischen Luft – also müssen wir etwas tun damit es so bleibt!….“

Möchten Sie vielleicht auch einen Leserbrief zu dem Thema schreiben? Die E-Mail Adresse beim WA lautet: lokales-hamm@westfaelischer-anzeiger.de

„Die Macht der kleinen und großen Zahlen“ – Leserbrief von unserem Mitglied Andreas Jürgenliemk im WA

Am 12.02.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem wertgeschätzten Mitglied Andreas Jürgenliemk nachfolgender Leserbrief veröffentlicht.

„…Wir benötigen dringend wieder Repekt vor der Natur und ihren Geschöpfen….“

Der Leserbrief ist hervorragend! Aber lesen Sie selbst.

„Pauschale Verunglimpfung von Bürgern“ – Leserbrief von unserem Mitglied Andreas Jürgenliemk im WA

Am 01.02.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem wertgeschätzten Mitglied Andreas Jürgenliemk nachfolgender Leserbrief veröffentlicht.

Sind Bürgerinitiativen Nein-Sager oder Bewahrer? Helfen engagierte Bürgerinitiativen die beste Lösung zu finden oder sind sie einfach nur ein Ärgernis? Was denken Sie?

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BI Dreiländereck in der Sitzung der Bezirksvertretung Rhynern am 05.12.2019

Kurz vor 16.00 Uhr betreten wir den Schulungsraum der Feuerwehr in Hamm-Rhynern. Der Raum ist bereits gut gefüllt mit den Mitgliedern der vertretenen Parteien, der Presse, dem Leiter des Stadtplanungsamtes und Mitarbeitern des Bürgeramtes Rhynern. Pünktlich um 16.00 Uhr eröffnet Frau Sosna als Bezirksvorsteherin die Sitzung. Wir nutzen die Bürgerfragestunde um Frau Sosna unsere Forderungen und die notariell beglaubigte Protokollierung der Unterschriften von 394 Mitgliedern der BI Dreiländereck zu überreichen. Diese beglaubige Ausfertigung enthält keinerlei persönliche Angaben, sondern bestätigt ausschließlich das tatsächliche Vorhandensein der Unterschriften. Wir weisen Frau Sosna ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Forderungen und Beiträge stellvertretend für unsere Mitglieder stellen.

Bildquelle: www.hamm.de

Hier unsere Forderungen in Kurzfassung:

  1. Limitierung des Flächenverbrauchs in Rhynern, Berge und Westtünnen. Festlegung einer maximalen jährlichen Obergrenze. Die gleiche Forderung für das gesamte Gebiet der Stadt Hamm (Anm.: diese Forderung wird an den Beschwerdeausschuss der Stadt Hamm weitergeleitet, da keine Zuständigkeit der BV Rhynern besteht).

  2. Die Spekulation mit Agrarflächen hat in den letzten Jahren zu stark steigenden Preisen für diese Flächen geführt.  Pachtpreise werden teilweise unbezahlbar. Gleichzeitig wird durch die geplante Bebauung die Funktion dieser Flächen als Frischluftschneise verhindert. Wir fordern daher eine Bebauung dieser Flächen dauerhaft auszuschließen.

  3. Da laut dem vorgelegten Zwischenbericht des Stadtplanungsamtes noch etliche Reservebauflächen vorhanden sind, soll das geplante Neubaugebiet am Dierhagenweg solange zurückgestellt werden bis diese Potentiale vollständig ausgeschöpft sind.

  4. Die Berechnung des Wohnraumbedarfs basiert auf Zahlen die 5 Jahre alt sind. Hier soll eine Überprüfung mit aktuellen Zahlen erfolgen. Es besteht schon nach den vorliegenden Zahlen ein Widerspruch, da einerseits für unsere Ortsteile in den nächsten 15 Jahren ein Bevölkerungsrückgang von ca. 1500 Personen prognostiziert wird, andererseits aber gleichzeitig ein Wohnraumbedarf für diesen Zeitraum von zusätzlich ca. 1100 Personen errechnet wird.

Diese Forderungen haben wir Frau Sosna schriftlich überreicht. Sie werden als Bürgeranregungen behandelt, die Verwaltung ist gehalten Stellungnahmen dazu auszuarbeiten.

Im weiteren Verlauf der Fragestunde wurden von uns noch folgende Fragen gestellt:

  1. In dem Zwischenbericht der städtebaulichen Rahmenplanung geht es um die Gestaltung des Bezirks in Bezug auf Freiraum, Wohnen, Gewerbe, Versorgung, soziale Infrastruktur und Verkehr. Alle sind sehr wichtige Themen. Aber das Wort „Klima“ ist unauffindbar im Inhaltsverzeichnis. Muss der Klimaschutz nicht ein übergeordnetes Thema in dieser städtebaulichen Planung sein?

  2. Die Stadt Hamm hat den Klimanotstand ausgerufen: Welche konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz sind von der Bezirksvertretung mittel bis langfristig geplant?

  3. Die CDU wirbt am 28.09.2019 im WA für eine sachliche Diskussion (siehe WA Artikel Quellenangabe Stadt Hamm). Die Empfehlung der Bezirksvertretung Rhynern und der Ratsbeschluss 1835/19 wurden auf Basis unterschiedlicher Grenzangaben der 50 ha Entwicklungsfläche am Dierhagenweg beschlossen. (Siehe Anlage: Anl_2_Infos_Rahmenplanung.pdf). Wie gedenken Sie bei dieser Empfehlung der Bezirksvertretung Rhynern, die auf falsche Tatsachen zurückzuführen ist und zum Ratsbeschluss 1835/19 geführt hat, umzugehen?

  4. In der letzten Bezirksversammlung am 26.09.2019 sagte man uns Bürgern auf Nachfrage, dass die Planung für die jetzige Frischluftschneise am Dierhagenweg noch ein „weißes“ Blatt Papier wäre. In dem städtischen Bericht „Entwicklung Dreiländereck“ wird auf Seite 72 das Ergebnis des Büros Pesch + Partner „Städtebauliche Entwurfsskizze“ das Datum 05.Juli 2019 ausgewiesen. Es wirkt auf mich so, dass im Hintergrund schon viel beschlossen wurde. Wie können Sie auch im Hinblick mit dem Ausruf des Klimanotstandes so ein großes Projekt noch vertreten?

  5. Im neuen Klimaaktionsplan der Stadt Hamm heißt es unter Punkt 02 auf S. 32: Es soll ein Leitfaden für die kommunale Bauleitplanung über Einzelfälle hinaus geschaffen werden. … folgende Inhalte spielen dabei eine Rolle:

    • kompakte Siedlungsformen, Stadt der kurzen Wege…
    • Durchgrünung, Durchlüftung, Grünvernetzung, Freiflächen…

      Steht das geplante Neubaugebiet am Dierhagenweg nicht im Widerspruch zu den angestrebten Zielen des Klimaaktionsplans? Hier kam von Frau Sosna die Antwort, dass man ja nicht alle Bautätigkeit mit dem Argument des Klimaschutzes verbieten könne.

Abschließende Antworten auf diese Fragen 1-4 gab es nicht, es wurde vielmehr auf den noch anstehenden weiteren Verlauf der Bauleitplanung hingewiesen, in dem diese Fragen geklärt werden können und auch auf die bevorstehende Verabschiedung des Klimaaktionsplans der Stadt Hamm in der Ratssitzung am 10.12.2019.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde von den Bezirksvertretern der CDU, SPD und FDP der Zwischenbericht der Verwaltung zur städtebaulichen Rahmenplanung Berge, Westtünnen und Rhynern zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Fraktion der Grünen erteilte keine Zustimmung zu der Rahmenplanung.

Was haben wir erreicht? Die Bezirksvertretung Rhynern hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine kraftvolle Bürgerinitiative gegen die schiere Größe des geplanten Neubaugebietes besteht. Diese Bürgerinitiative wird jeden weiteren Planungsschritt begleiten und nach Kräften versuchen den großflächigen Verbrauch wertvollen Bodens zu verhindern.

Zum Schluss noch ein bemerkenswertes Zitat aus einem mehr als 50 Jahre alten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nichts von seiner Aktualität verloren hat:

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„Die Tatsache, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Das Gebot sozial gerechter Nutzung ist aber nicht nur eine Anweisung für das konkrete Verhalten des Eigentümers, sondern in erster Linie eine Richtschnur für den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentumsinhalts das Wohl der Allgemeinheit zu beachten […]“.

BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967, 1 BvR 169/63 (=BVerfGE 21, 73)