Autor: Stefan Watzstedt

Die BI-Dreiländereck und die Interessengemeinschaft Papenloh waren am Samstag dem 22.10.22 mit einem Infostand auf dem Parkplatz von Rewe Räker in Hamm-Rhynern vertreten. Die Aktion stieß auf großes Interesse der Besucher. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt, in denen auf den unnötigen Bodenverbrauch und andere Umweltbelastungen durch das geplante Neubaugebiet am Dierhagenweg aufmerksam gemacht wurde.

Zahlreiche Besucher dokumentierten ihre Zustimmung zu den Zielen der BI durch Unterschriften auf der Mitgliederliste. Die BI sieht die Lösung der Befriedigung der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht in immer neuen Wohngebieten im Außenbereich auf der “grünen Wiese”, sondern in der konsequenten Ausnutzung der vorhandenen Flächenpotentiale im Innenbereich. Hier sollte ein Schwerpunkt der Stadtplanung auf Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen, Aufstockung, Sanierung, Umnutzung, innovative Wohnformen und Wohntauschprojekte gelegt werden.

Aus Sicht der BI fehlt hier den politischen Entscheidungsträgern der Stadt der nötige Wille, diese Vorgaben, die von einem breiten Bündnis unter der Führung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 12.10.22 im Bericht “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” formuliert wurden umzusetzen.

Hier ein Fazit aus dem Bericht:

Unterthema IV: „Umweltgerechtes Wohnumfeld und Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme durch Bestandsaktivierung“
Um die Flächeninanspruchnahme trotz der Wohnungsneubauziele im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern, ist die vorrangige Nutzung von Potenzialen in der Innenentwicklung (1), die Nachverdichtung, Aufstockungen, Sanierungen und Umnutzungen sowie die Reaktivierung von Leerständen von großer Bedeutung. Multifunktionalität, innovative Wohnformen und Flächeneffizienz sowie beispielsweise Wohnungstauschprojekte müssen zudem stärkere Beachtung erfahren und bereits
bei der Planung und Konstruktion stärker mitgedacht werden.
Die Baulandumfrage 2022 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, dass in den Kommunen theoretisch ausreichend Flächenpotenziale zur Deckung des Neubaubedarfs vorhanden sind. Wenn diese Potenziale mobilisiert und gegenüber Entwicklungen auf der grünen Wiese priorisiert werden sollen, müssen neben der Erfassung potenziell bebaubarer Flächen Hemmnisse beseitigt und die Instrumente für eine wirksame Mobilisierung geschärft werden. (siehe Themenfeld 3) Konkret gilt es, Umbau und Erweiterung im Bestand zu erleichtern und Aufstockungen zu unterstützen. Hier besteht in der Regel das Potenzial, sowohl ressourcen- und flächenschonenderen als auch kostengünstigeren Wohnungsbau zu schaffen als im Neubau.

(1) Der Vorrang der Innenentwicklung wird konkret im Themenfeld 3 „nachhaltige Bodenpolitik und Baulandmobilisierung“ im Kontext des Bauplanungsrechts adressiert.

Quelle: Bündnis bezahlbarer Wohnraum (bund.de)

Unter reger Teilnahme der Bevölkerung hat die Bürgerinitiative (BI) Dreiländereck, gemeinsam mit der IG Papenloh Bürger am Schnadestein des Dierhagenweges, über die Absicht der Ampelkoalition aktuell 23 Hektar (rechtlich möglich sogar bis zu 50 Hektar) Ackerfläche in ein Baugebiet umzuwandeln informiert.

Die Landwirte betonen zudem, dass durch die fortschreitende Reduzierung der Ackerflächen, der Pachtzins immer weiter steigt und dies das Sterben der kleinen Höfe weiter beschleunigt.

Man bedenke, desto weniger Ackerflächen zur Verfügung stehen, desto intensiver muss auch der Boden bewirtschaftet werden, um zumindest den gleichen Ertrag zu erhalten.

Durch die Veranstaltung haben sich weitere Bürger der BI angeschlossen, so dass die Anzahl auf 643 Mitglieder gestiegen ist.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Obering,

bei der Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, den 02.06.2022, haben Sie in einem Nebensatz erwähnt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen über mangelnden Wohnraum/ Baugrundstücke beklagen. Als Vertreter der Bürgerinitiative Dreiländereck ist uns an dieser Stelle wichtig Ihnen mitzuteilen, welche Ziele die BI ganz genau verfolgt.

Wie Sie unserer Webseite (siehe Link zum Thema „Ziele“) entnehmen können, wünschen wir uns unter anderem, dass die „Innen- und Nachverdichtung Vorrang bei der Stadtplanung“ haben sollte und „Bauen nur innerhalb der Sieglungsgrenzen“ erfolgen sollte: Ziele – Bürgerinitiative Dreiländereck Hamm (gutes-klima-hamm.de)

Wir sind nicht gegen die Schaffung von Wohnraum. Wir sind gegen ein “weiter so“ in Zeiten von vielen gleichzeitigen Krisen. Es gibt gute Alternativen/ neue Ideen Wohnraum zu schaffen, ohne dabei wertvolle Freiflächen zu vernichten.

Hier einige Schlagworte und Links zu bespielhaften Alternativen:

• „Junge Familie trifft altes Haus“ bzw. „Jung kauft Alt“ am Beispiel der Stadt Lohne Wenn junge Familie alte Häuser kaufen, gibt es Unterstützung von der Stadt (lohne.de)
• „Drunter und Drüber“ – wie könnte die Stadt der Zukunft aussehen? Vierteilige Sendung über internationale Beispielprojekte in Ballungszentren Drunter und Drüber – Videos der Sendung | ARD Mediathek
• „Außergewöhnliche Nachverdichtung: Wohnen im Fußballstadion“ – das Fritz-Walter-Stadion soll bald zum Wohnen, Einkaufen und Arbeiten genutzt werden Wohnen im Fußballstadion? – Kaiserslauterns Masterplan | Immobilien | Haufe
• „Wohnen gegen Hilfe“ – viele Familien, Senioren, Alleinstehende, Berufstätige oder Selbständige könnten aus verschiedenen Gründen Handreichungen bei Aufgaben rund um ihren Haushalt oder ihrer Firma gebrauchen. Wohnen gegen Hilfe – LEBENSKONZEPTE  am Beispiel Mitwohnen.org | Günstig wohnen gegen Hilfe oder Minijobs)

Da sich so viele Bürger/innen bei Ihnen über mangelnden Wohnraum beklagen, möchten wir Ihnen gerne verdeutlich, dass sich mit 622 BI-Mitgliedern auch viele Bürger/innen „bei Ihnen melden“. Diese vielen Menschen aus Rhynern möchten das Wohnraum entwickelt wird, ohne dass auf einer grünen Wiese im Außenbereich gebaut wird.

Sie möchten das Folgendes respektiert wird:

„Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.“ (Zitat aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich)

Viele Grüße

I.A. der Bürgerinitiative Dreiländereck

Stefan Watzstedt

Martin Lauven

Andreas Jürgenliemk

P.S.:  Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir diese E-Mail auf unserer Internetseite (www.gutes-klima-hamm.de) veröffentlichen. 

Laut Umweltbundesamt liegt der Flächenverbrauch im gleitenden vier Jahresdurchschnitt im Jahr 2020 in Deutschland bei 54 Hektar pro Tag. (54 Hektar entsprechen umgerechnet ca. 75 Fußballfelder oder 540.000 Quadratmeter; Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#-das-tempo-des-flachen-neuverbrauchs-geht-zuruck)

Flächenverbrauch seit dem 01.01.2022 in Deutschland:

Hektar

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Veröffentlichung folgender Pressemitteilung:

„Wohnraum schaffen – Freiraum schützen“

Den Vortrag am Mittwoch Abend werten die Veranstalter Bi Dreiländereck und die IG Papenloh als vollen Erfolg. Das zentrale Thema lautete: Wohnraum entwickeln ohne auf der grünen Wiese zu bauen. Der Referent Daniel Fuhrhop ist Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor. Er ist eigens aus Potsdam angereist, um über die vielfältigen Möglichkeiten zu referieren, wie Wohnraum im Bestand entwickelt werden kann. Es ist machbar, auf die Vernichtung von grünen Wiesen, Äckern und Natur zu verzichten, aber trotzdem neuen Wohnraum zu schaffen. Viele Länder, darunter z. B. Frankreich und Belgien setzen bereits konsequent Projekte um. In der Kombination von z. B. Umbau, Vermietung von Leerständen, Wohnungstausch und sozialen Modellen rechnet Fuhrhop mit bundesweit etwa 100.000 zusätzlichen Wohnungen jährlich, die schnell, einfach, kostengünstig und sogar klimafreundlich im Bestand gewonnen werden können. Beispielsweise ziehen jüngere Leute zu Älteren, zahlen wenig oder keine Miete, helfen im Haushalt, beim Einkaufen oder im Garten. Auf vielen Ebenen entstehen für die Beteiligten Synergieeffekte, sei es bei gemeinsamen Wohnprojekten, Übernahme von Sicherheiten, Belebung von schwachen Gebieten.

2017 hat die Stadt Hamm eine Wohnbaulandinitiative vorgestellt. Seitdem ist viel passiert. 2019 wurde der Klimanotstand ausgerufen. 2022 hat der Krieg in der Ukraine in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig die Nahrungsmittelproduktion im Landesinneren auf heimischen Äckern ist. Was muss noch passieren, damit Politik und Verwaltung einlenken? Klimaschutz ist mehr als Dächer von Haltestellen zu begrünen, so wie Frieden auch mehr verlangt als eine Kerze anzuzünden.

Bei der Veranstaltung glänzten die eingeladenen Ratsmitglieder, OB Herter, Bezirkspolitiker und die Verwaltung durch Abwesenheit. Als einzige Mandatsträgerin der Grünen war Andrea Pfeifer vor Ort, die direkt politische Fragen beantwortete. „Wenigstens die grüne Fraktion muss laut Parteiprogramm doch dafür einstehen, den Bodenverbrauch zu stoppen“, wunderten sich die Besucher über das Desinteresse der gesamten restlichen politischen Vertreter. „Wir erleben hier die Realität der in den Wahlprogrammen aus

2020 so gepriesenen neuen Bürgernähe“, war die Meinung in der sich anschließenden Diskussionsrunde. Bei dem offensichtlichen Desinteresse aller eingeladenen politischen Entscheidungsträger wunderte sich keiner der Gäste darüber, dass in Hamm der Klimawandel verschlafen wird und das gewohnte „WEITER SO“ der Standard ist. Wenn wir als Bürger nicht die Politik wachrütteln, werden im Bezirk Rhynern unsere dringend benötigten Freiflächen verschwinden.  Deshalb wurde den abwesenden Entscheidungsträgern des Rates und des Bezirkes symbolisch ein grüner Wecker überreicht, der auf 12:12 Uhr zeigte.

Das Fazit der Veranstaltung lautete: „Wir fordern von der Politik die Umsetzung: Bodenverbrauch stoppen – Wohnbestand entwickeln – Bäume statt Beton.“

Bürgerinitiative Dreiländereck

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Nachtrag:

Am Freitag den 29.04.2022 hat unser BI-Mitglied Martin Lauven zwei Briefe bekommen. Einem vom Büro des OB, worin er sich für die Einladung bedankt, aber auf andere terminliche Verpflichtungen verweist.

Einen zweiten Brief gab es von Herrn Muhle vom Stadtplanungsamt. Auch er bedankt sich und verweist auf andere Termine. Er bietet aber an im Dialog zu bleiben.

Zudem gab es zum Veranstaltungszeitpunkt von der CDU Fraktion eine E-Mail, dass Herr Hilweg (Kreisvorsitzender im Kreisverband Hamm) wegen der kurzen Einladungsfrist leider nicht teilnehmen kann.

Am 20.03.2020 wurde im Westfälischen Anzeiger von unserem Mitglied Regine Lauven nachfolgender Leserbrief veröffentlicht.

Stellungnahme zum Artikel vom 14.03.20: „BI verlässt wütend den Sitzungssaal“

Ich, Regine Lauven Mitglied der BI Dreiländereck, war selbst anwesend bei der Sitzung der Bezirksvertretung Rhynern. Ich habe ganz brav, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, meine 2 Fragen in der Einwohnerfragestunde vorgetragen. Ich war sehr irritiert, dass Herr Saarbeck die anwesenden Mitglieder der BI Dreiländereck maßregeln durfte und uns „störendes Verhalten“ vorwarf.

Nach der Geschäftsordnung, auf die er sich bezog, hatte er kein Recht diesen Ordnungsruf auszusprechen. Dies obliegt ausschließlich der Vorsitzenden der Bezirksvertretung also Frau Sosna. Einen Ordnungsruf von Frau Sosna hätten wir sicherlich angenommen, unser Verhalten entsprechend geändert und das Beifallklatschen unterlassen. Verbale Unmutsbekundungen sind aus meiner Erinnerung nicht gefallen. Außerdem entnehme ich aus dem § 21 der Geschäftsordnung, dass es sich um eine „Kann“ Vorschrift handelt. Aber ich bin nur eine normale Bürgerin und lerne gerne hinzu. Darüber hinaus fand ich die Art und Weise der Maßregelung in der Wortwahl nicht angemessen, da sie in einem sehr belehrenden und überheblichen Tonfall vorgetragen wurde. Übrigens war ich nicht „wütend“ sondern tief enttäuscht. „Augenhöhe“ wäre der richtige Weg gewesen. Ich habe den Eindruck, dass normale Bürger von Teilen der Bezirksvertretung nicht erwünscht sind. Ist es eigentlich vertretbar mit Bürgern, die letztendlich auch Wähler sind, so umzugehen? Ich fühlte mich nicht als Mitglied einer „Willkommensgesellschaft“ sondern als lästiges „Ärgernis“. Dieses Verhalten trägt nicht dazu bei, mündige Bürger zu animieren Ihre Meinung zu sagen.

Ich wünsche mir, dass wichtige Themen wieder sachlich diskutiert werden. Also Umkehr vom „Gegeneinander“ und hin zu einem „Miteinander“. Denn der Klimaschutz ist als Thema viel zu wichtig und nur gemeinsam wird es uns gelingen Lösungen für die Zukunft zu finden.

Regine Lauven
Mitglied der BI Dreiländereck

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